Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin Wilmersdorf / Charlottenburg

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Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Grundsätzliches


Es gilt deutsches Recht. Die AGB gelten unabhängig davon, ob wir als Auftragnehmer oder Auftraggeber Vertragspartei werden.


Unseren AGB entgegenstehende, abweichende Bedingungen des Kunden oder Lieferanten wird widersprochen.


Die AGB gelten nicht bei Vergaben nach VOB/A oder VOL/A.


2. Weitere Vertragsgrundlagen

2.1 Auftragsannahme


Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers von unserem Angebot ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.


2.2 Lieferverzögerung


Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.


Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir behalten uns die Geltendmachung weiterer Verzögerungskosten vor.


2.3 Mangelrüge


Offensichtliche Mängel unserer Leistung müssen von Unternehmern zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Die weiter-gehenden Vorschriften beim Handelskauf bleiben unberührt.


2.4. Mangelverjährung


Bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung betreffen, beträgt die Gewährleistung ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung darstellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.


2.5 Umsetzung der Gewährleistung


Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.


2.6. Aus- und Einbaukosten


Die gesetzliche Regelung im Kaufvertragsrecht gilt uneingeschränkt für die Geltendmachung von Aus- und Einbaukosten.


2.7. Anlieferung


Beim Anliefern setzen wir voraus, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar und gegen Beschädigung geschützt sein. Wird die Ausführung unserer Arbeiten oder der von uns beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtkosten) in Rechnung gestellt.


2.8 Abschlagszahlung


Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, können wir für Teilleistungen in Höhe des Wertes der erbrachten Leistungen eine Abschlagzahlung verlangen.


3. Förmliche Abnahme


Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.


4. Pauschalierter Schadensersatz


Kündigt der Auftraggeber gemäß § 648 BGB den Werkvertrag, so sind wir berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme bzw. 10% der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung als Schadensersatz zu verlangen. Bei entsprechendem Nachweis können wir auch einen höheren Betrag geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.



5. Wartungs-, Kontroll- und Pflegehinweise


5.1 Wir weisen darauf hin, dass für eine dauerhafte Funktion Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:


– Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten

– Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren


– Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Fußböden, Treppenstufen) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung nachzubehandeln


Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche entstehen.


5.2 Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/Bauherrn zu veranlassen ist.


5.3 Unwesentliche,     zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe     und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben     vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien     (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und     üblich sind.


5.4 Der     Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile     (z.B. Fenster, Treppen, Parkett) für geeignete klimatische     Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.


6. Ausschluss der Aufrechnung


Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte     Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung unser     Eigentum.


7.2 Der     Auftraggeber ist verpflichtet, uns Pfändungen der     Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich in Textform anzuzeigen     und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.     Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter     Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu     verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.


7.3 Erfolgt     die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen     Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer     ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In     diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den     Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des     Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes an uns     abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat     sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum     vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem     Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber     hiermit an uns ab.


7.4 Werden     Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das     Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber     schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von     Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des     Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen     Nebenrechten an uns ab.

7.5 Werden     die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag     des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück     eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen     den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen     auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der     Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab.     Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der     Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den     Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im     Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert     der übrigen Gegenstände.


8. Eigentums- und Urheberrecht


An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.


9. Streitbeilegung


Wir sind weder bereit noch zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.


10. Gerichtsstand


Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz unseres Unternehmens.